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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 18 AS 1126/10 B ER   

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LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 18 AS 1126/10 B ER (https://dejure.org/2010,120195)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.2010 - L 18 AS 1126/10 B ER (https://dejure.org/2010,120195)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - L 18 AS 1126/10 B ER (https://dejure.org/2010,120195)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 18 AS 1126/10
    Der im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernde Anordnungsanspruch ergibt sich aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Folgenabwägung (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris) im Hinblick auf das im Eilverfahren nicht abschließend zu klärende Vorliegen eines allein in Betracht kommenden gesetzlichen Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die ukrainische Antragstellerin.
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